SPD Kreistagsfraktion zum Thema Flughafen

von Bärbel Hermansen

Die Argumente der SPD-Fraktion

Wie bereits in der Vergangenheit stehen auch wir weiterhin grundsätzlich zu dem Flughafen Paderborn/Lippstadt. Unabhängig von dem Ergebnisbericht der Umfrage der IHK Bielefeld zur Bedeutung des Flughafens für die regionale Wirtschaft hält die SPD-Fraktion den Flughafen nach wie vor für einen wichtigen Standortfaktor in unserer Region Ostwestfalen-Lippe.

Allerdings zeigt die Entwicklung der betriebswirtschaftlichen Lage des Flughafens in den letzten Jahren, dass die jährliche Fluggastzahl von derzeit circa 740.000 künftig nicht maßgeblich gesteigert werden kann. Die dazu festgestellten Risiken wurden bereits durch Beratungsleistungen von Flugverkehrsexperten gegenüber der Geschäftsführung und der Gesellschafterversammlung in den letzten Monaten dargestellt.

Die Expertise hat allerdings noch nicht alle Risiken beschrieben, die künftig auf den regionalen und überregionalen Flugverkehr zukommen.

Bei weiterem Anstieg der Passagierzahlen um 5,4 %, wie dies für das Jahr 2018 festgestellt wurde und einem Gesamtzuwachs der Passagierzahlen seit 1990 weltweit um 100 %, deutschlandweit um 250 %, sind insbesondere zunehmend Klimaschutzfaktoren zu berücksichtigen. Nicht nur der immense CO2-Ausstoß des Flugverkehrs, auch die Störung natürlicher Wolkenbildung durch Flugverkehr in großen Höhen bewirkt eine zunehmende Erderwärmung.

Wissenschaftlich anerkannt ist, dass langfristig Extremwetterlagen hierdurch verursacht werden.

Wir halten daher eine politische Debatte um den Stellenwert der einzelnen Verkehrsträger für erforderlich. Passagiere des Flugverkehrs machen eine verschwindet geringe Zahl bezogen auf die Weltbevölkerung aus (3 % der Weltbevölkerung sind im Jahre 2017 geflogen).

Die klimaschädlichen Folgen des Flugverkehrs wirken sich jedoch überproportional auf die Weltbevölkerung aus.

Der Vergleich der Passagierzahlen vor Ort zeigt ebenfalls dieses Missverhältnis:

Der Flughafen Paderborn/Lippstadt hat jährlich ca. 740.000 Passagiere, der Hauptbahnhof Paderborn hingegen hat 4,3 Millionen Fahrgäste im selben Zeitraum.

Wir halten es daher für wichtig, nicht nur die betriebswirtschaftliche Lage des Flughafens zu betrachten, sondern diese einzubetten in eine Gesamtbetrachtung auf Landes- und Bundesebene. Es geht insgesamt um die Zukunft der Regionalflughäfen in Nordrhein-Westfalen und der gesamten Bundesrepublik. Es geht aber auch um den direkten Vergleich der einzelnen Verkehrsträger.

Es ist eine politische Debatte zur Verantwortung des Landes und des Bundes erforderlich zur Zukunft der Regionalflughäfen.

Der gesellschaftlich anerkannte Aspekt des Klimaschutzes wird dazu führen, dass sich Flüge verteuern und daraufhin auch Passagierzahlen abnehmen werden. Dies wird dann der Fall sein, wenn Privilegierungen des Flugverkehrs durch Erhebung von Treibstoffsteuern oder anderer CO2-Abgaben künftig wegfallen. Das dadurch bedingte größere Ausfallrisiko wird wiederum die kommunalen Gesellschafter treffen.

Im Rahmen eines Gesamtkonzeptes von Regionalflughäfen in Land und Bund ist unter diesen Aspekten die Sinnhaftigkeit von innerdeutschen und internationalen Kurzstreckenflügen unter dem Gesichtspunkt des Klimaschutzes und der Klimagerechtigkeit neu zu bewerten.

Der Ergebnisbericht der IHK Bielefeld zur Bedeutung des Flughafens für die Wirtschaft hat aber auch gezeigt, dass von der Wirtschaft selbst keine unmittelbare wirtschaftliche Unterstützung des Flughabens zu erwarten ist. Denkbar wäre zum Beispiel der Ankauf von Ticket-Kontingenten durch die heimischen größeren Unternehmen.

Stellungnahme der Kreistagsfraktion der SPD zur Verwaltungsvorlage

Stellungnahme der Kreistagsfraktion der SPD zur Verwaltungsvorlage Flughafen.pdf (110,9 KiB)

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