SPD Kreisvorsitzender Burkhard Blienert freut sich: Die Grundrente ohne entblößenden Gang zum Amt kommt endlich!

von Bärbel Hermansen

Endlich gibt es die Grundrente, die den Namen auch verdient. Vom gestrigen Ergebnis der Koalition in Berlin werden 1,5 Millionen Menschen profitieren, deren Arbeitsleistung von 35 Versicherungsjahren endlich anerkannt wird. Sie werden ab dem 01. Januar 2021 nicht mehr auf Grundsicherung angewiesen sein.

„Das wichtigste Ergebnis ist, dass die Grundrente nicht von der Bedürftigkeit abhängt. Allein eine automatisierte Einkommensprüfung zwischen Rentenversicherung und Finanzbehörden findet statt, womit die Berechtigten nichts zu tun haben. Das ist ein sozialpolitischer Meilenstein, der auch für die derzeitigen Rentnerinnen und Rentner gelten wird,“ urteilt Blienert über das Ergebnis des Koalitionsausschusses.

Es ist beschämend für ein Land, wenn Menschen im Alter als Bittsteller zum Amt müssen um evtl. eine Grundsicherung zu beantragen. Denn dies gilt bisher für alle Rentner/innen, die zwar lange gearbeitet haben, aber nur einen sehr niedrigen Lohn bezogen haben, oder Kinder erzogen oder in der häuslichen Pflege eingebunden waren und dadurch nur eine geringe Rente beziehen. Das ist endlich Vergangenheit.

Auch das sperrige Problem der Krankenversicherungsbeiträge auf Betriebsrenten (Stichwort Doppelverbeitragung) ist im Koalitionsergebnis thematisiert. Ein Großteil der Betriebsrentner/innen zahlt zukünftig nur ca. 50 % der Beiträge. Die Bezieher/innen kleinere Betriebsrenten werden sogar noch mehr entlastet. Die Regelung entlastet Rentnerinnen und Rentner um 1,2 Milliarden zusätzlich und stärkt die betriebliche Altersvorsorge.

 

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