SPD Kreisvorstand erteilt CETA eine Absage

Der SPD Kreisvorstand hat sich mit dem zwischen der Europäischen Kommission und Kanada ausgehandeltem Handelsabkommen CETA beschäftigt. Am kommenden Montag, 19. September, positioniert sich der SPD Parteikonvent zu dem Vertragswerk. Ende Oktober treffen sich die europäischen Handelsminister mit dem Ziel, das Abkommen zu unterzeichnen. Teile des Abkommens mit Ausnahme des Kapitels über die Investitionsschiedsgerichte würden damit vorzeitig in Kraft treten.

Der Beschlussvorschlag des SPD Parteipräsidiums sieht vor, dass das Abkommen formal unterzeichnet werden kann, Nachverhandlungen aber dringend notwendig sind. In der Sozialdemokratie wird das Abkommen genauso heftig diskutiert wie auch bei vielen kirchlichen und gesellschaftlichen Gruppen sowie den Gewerkschaften. Der SPD Kreisvorstand hatte zu seiner gestrigen Sitzung den Juristen und Experten für Handelsabkommen Ridvan Ciftci eingeladen. Er ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl von Prof. Fisahn an der Uni Bielefeld. Der Referent erklärte in anschaulicher Weise seine juristischen Bedenken gegen die jetzige Form des Freihandelsabkommens. Trotz erheblicher Nachverhandlungen seitens der SPD und den damit erreichten Verbesserungen in dem Vertragswerk gibt es für uns aus politischer und juristischer Sicht immer noch drei grundsätzliche Schwachstellen, die die „roten Linien“, welche ein SPD Konvent schon 2014 kritisiert und eingefordert hatte, nicht einhalten.

Dies sind erstens die gesonderten Investitionsschutzgerichte, zweitens ist das der Grundsatz der Nachsorge im CETA Vertrag, der in der EU bisher völlig unüblich ist. In der EU werden Genehmigungen nach dem Vorsorgeprinzip vergeben. Dies betrifft Veränderungen z.B. im Verbraucher- und Umweltschutz. Und drittens sind durch den CETA Vertrag die Bedingungen für die Kommunen beispielsweise in Erfüllung der öffentlichen Daseinsvorsorge nicht genügend vor der Liberalisierung geschützt. Hiervor warnen z.B. auch der Deutschen Städtetag, der Städte und Gemeindebund sowie der Landkreistag. Nach intensiver Beratung fasste der Kreisvorstand folgenden einstimmigen Beschluss: Der CETA-Vertrag ist in seiner jetzt vorliegenden Fassung nicht zustimmungsfähig. Diesen Beschluss wird Dr. Beate Röttger-Liepmann, die am 19. September als Delegierte am Parteikonvent teilnimmt, mitnehmen und dort vertreten.

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