SPD Kreisvorstand neu gewählt!

von Bärbel Hermansen

Kreisvorsitzender Burkhard Blienert mit 89 % der Stimmen wieder gewählt

Auf dem SPD Kreisparteitag am 13. Oktober war trotz strahlendem Sonnenschein der Saal im Hotel Aspethera gut gefüllt. Die SPD Mitglieder wählten einen neuen Kreisvorstand und berieten u.a. über Sozial- und Kommunalpolitik. Burkhard Blienert wurde mit einem sehr guten Wahlergebnis (91%) zum vierten Mal zum Vorsitzenden gewählt. Die stellvertretenden Kreisvorsitzenden sind dagegen alle neu im Amt. Mit Hendrik Kuske (27) zieht erstmals ein Juso, der Jungendorganisation der SPD, in das Gremium ein. Seit vier Jahren ist der Wirtschaftsinformatiker und IT-Consultant aus Hövelhof stellvertretender Kreisvorsitzender der Jusos. Mit Cordula Reuter (52, Bad Lippspringe) und Claudia Steenkolk (55, Paderborn) sind wiederum zwei Frauen zu stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Cordula Reuter möchte sich in ihrer politischen Arbeit für alle einsetzen, die wenig gehört werden und keine Lobby haben. Claudia Steenkolk hat sich als stellvertretende Kreisvorsitzende vorgenommen, die Arbeit zwischen Kreisverband und Ortsverbänden besser zu verzahnen. In bewährten Händen bleibt die Kasse des Kreisverbandes: Jürgen Schmidt wurde zum wiederholten Male zum Schatzmeister der SPD im Kreis Paderborn gewählt.

In den Vorstand wurden auch 10 Beisitzer*innen gewählt: (in alphabetischer Reihenfolge) Frank Heber, Gourie Kablo, Rajbir Kaur, Silke Kohaupt, Ulrich Meyer, Harry Rempe, Wolfgang Scholle, Christopher Stange, Stephan Thiemann und Stephan Zech.

Neben den Neuwahlen gab es noch eine Menge von Anträgen zu beraten, mit denen die Weichen für die nächsten zwei Jahre gestellt werden sollen.

Die Wahl von Hendrik Kuske steht für eine Verjüngung der Führungsebene, die nicht zuletzt von den Jusos selbst gefordert wurde. Ihr Antrag, junge Leute verstärkt in die Leitung einzubinden und eine Juso-Quote von 25 Prozent zu erfüllen, wurde vom Parteitag angenommen. Die 25-Prozent-Quote soll auch bei den Kommunalwahlen 2020 berücksichtigt werden, sodass mindestens jede vierte Person auf der Liste unter 35 Jahre alt sein soll. Die Satzung werde deshalb jedoch nicht geändert, sagt SPD-Geschäftsführerin Bärbel Hermansen. Der Beschluss sei eher als Appell zu verstehen.

Die anderen Anträge zur Wohnungs- und Rentenpolitik, zu einem allgemein verbindlichen Tarifvertrag in der Pflege, zur Verbesserung beim Elterngeld und zur Stärkung der offenen Ganztagsschulen wurden mehrheitlich angenommen. Sie werden zusammen weiteren Anträgen an die SPD-Fraktionen im Land- und im Bundestag weitergeleitet. Knapp abgelehnt wurde hingegen die Forderung nach einer Reform des Landeswahlgesetzes, der von den Jusos eingebracht wurde.

Zu Beginn des Parteitages brachte Landtagsabgeordneter Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD Landtagsfraktion, die Sicht auf die Landespolitik ein.

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