Zur aktuellen Rentendiskussion erklärt Burkhard Blienert (ehemaliger Bundestagsabgeordneter, SPD):

von Bärbel Hermansen

 

Armut im Alter hat viele Ursachen. Z.B. ein kleines Einkommen aufgrund von Niedrigstlöhnen, wie sie zu häufig in der Wirtschaft bezahlt werden, unterbrochenes Erwerbsleben aufgrund von vielleicht persönlichen Schicksalen, ein Mindestlohn, der nicht zum Leben reicht.

Mit der neuen Rentenformel werden diejenigen in den Mittelpunkt gestellt, die lange gearbeitet haben, um selber ihren Lebensunterhalt bestreiten zu können. Ihre Rentenansprüche reichen jedoch häufig nicht für den Lebensunterhalt im Alter. Die sog. „Respektrente“ ist nur an der Bedingung geknüpft, mindestens 35 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt zu haben. Sie wird aber ohne Prüfung einer Bedürftigkeit gezahlt, da sie die Lebensleistung würdigt. Insbesondere viele Frauen haben niedrigen Einkommen oder nur eine Teilzeitbeschäftigung, da sie sich immer noch hauptsächlich um Familie und Pflege kümmern. Dadurch reichen die Renten im Alter überhaupt nicht aus, die Menschen werden zu Sozialfällen, was für viele nach einem langen Arbeitsleben erniedrigend ist. An dieser Stelle hilft die neue Rente, den Menschen ihre Selbstständigkeit zurückzugeben.

„Anstatt den oberen 10% der Bevölkerung die Steuer zu schenken, wie von der CDU vorgeschlagen, ist das Geld besser bei der Unterstützung der Menschen angelegt, die es sich durch lange Arbeitsjahre verdient haben“, meint Burkhard Blienert auf die Frage, wie das neue Modell finanziert werden kann. „Damit könnte man die Grundrente zweimal finanzieren“.

 

Hintergrund ist die Debatte, ob der Solidaritätszuschlag auf die Steuer insgesamt für alle oder für 90% der Bürgerinnen und Bürger abgeschafft wird. Die Abschaffung für die Besserverdienenden oberen 10% der Bevölkerung ist mit 11,5 Milliarden Euro etwas genauso hoch wie für die restlichen 90% (10,2 Milliarden Euro). Die SPD setzt sich dafür ein, 90% der Steuerzahler zu entlasten und den Zuschlag für die Besserverdienenden zu belassen.

Zurück