Zur bevorstehenden Halbzeitbilanz der Bundesregierung kommentiert Burkhard Blienert

von Bärbel Hermansen

Zur bevorstehenden Halbzeitbilanz der Bundesregierung kommentiert Burkhard Blienert, Vorsitzender der SPD im Kreis Paderborn und ehemaliges Mitglied im Deutschen Bundestag bis 2017:

Beide Regierungsparteien müssen sich im bevorstehenden Herbst mit der Frage auseinandersetzen, ob diese Koalition eine Zukunft hat.

Und angesichts der Wahlergebnisse der letzten Landtagswahlen stellt sich auch folgende Frage: Hat es sich für die SPD (für die CDU/CSU) gelohnt, Teil der Regierung zu sein?

Die derzeitige Bundesregierung, die unter erschwerten Bedingungen einen Koalitionsvertrag schmieden musste, hat in vielen wichtigen Fragen erfolgreiche Gesetze und Veränderungen im Sinne der Menschen auf den Weg bringen können. Das gilt sowohl z.B. für den sozialen Bereich (SPD-geführt), Entwicklungshilfe (CSU-geführt), Familie und Jugend (SPD-geführt) wie auch für den Gesundheitsbereich (CDU-geführt). Durch verbesserte Leistungen und mehr Rechte für Betroffene, haben viele Menschen profitieren können. Andere Ministerien wie das Umweltministerium sind im Rahmen des Möglichen geblieben, haben aber durch gute Ansätze manch andere Minister ganz schön ins Schwitzen bringen können.

Auf der anderen Seite gibt es auch Ministerien, die sich durch Stillstand und Ideenlosigkeit auszeichnen. Verkehrspolitik, Bildungspolitik, Digitalpolitik: Überall Stillstand. In der Verteidigungspolitik ist die Entwicklung eher sogar ins Negative umgeschlagen. Die verantwortliche Ministerin, die in den letzten 6 Jahren schon nichts Substantielles zustande brachte, ist nun in Brüssel abgetaucht.

Die CDU/CSU hat sich aus einer bewahrenden, im wahrsten Sinne konservativen Partei zu einer Partei entwickelt, die verhindert und blockiert, im eigentlichen Sinne damit zu einer langweiligen Staatsbesitzpartei entwickelt, die nicht gestalten, sondern nur noch verwalten will.

Alles in allem: eine durchwachsene Bilanz der amtierenden Bundesregierung. Wie reagiert die Bevölkerung?

Zurzeit ist es eine Strafe für die Parteien, zur Regierung zu gehören. Umfragewerte gehen in den Keller und bei den Wahlen bekommt man die Strafe für das schlechte Bild, was die Regierung abgibt, die zwar Gesetze macht, aber diese ohne Herzblut und im Streit mühselig auf den Weg bringt.

Opposition wird belohnt, auch wenn diese das Blaue und Grüne vom Himmel verspricht.

Was wollen die Wählerin und der Wähler uns als SPD damit sagen:

  1. Egal, was ihr macht, wir glauben euch nicht mehr!
  2. Wofür ihr steht wissen wir nicht!
  3. Auch wenn wir mehrheitlich das gut finden, was ihr durchgesetzt habt, Mindestlohn, mehr Rente, mehr Gerechtigkeit (sic, sagen alle Umfragen), im Zweifel hat es doch Merkel gemacht, oder?

 

Das heißt doch für uns als SPD:

Warum bleiben wir als Motor in einer GroKo, obwohl uns der Sprit ausgeht?

Warum verwässern wir unsere Inhalte in notwendigen politischen Kompromissen?

Eigentlich müssten wir uns politisch wieder auftanken, wieder politische Schärfe in der Opposition holen?! Ja, wir brauchen eine programmatische Frischzellenkur, und dürfen nicht weiter als das programmatische Ersatzteillager der CDU dienen.

Für mich ist klar: Die zukünftige Frage wird die Frage nach der gerechten Verteilung von Wohlstand, Sicherheit und gesunden Lebensbedingungen sein.

Die Zukunftsfrage ist eine Verteilungsfrage, wer sich eine grüne Umwelt leisten kann und wer nicht, weil er dafür weder Geld noch Macht hat. Es wird die Verteilungsfrage danach sein, wer die Freiheit hat dort zu wohnen und zu arbeiten, wo die Arbeitsplätze sind und wo die Umwelt in Ordnung ist. Oder die Frage, wer immer bedroht sein wird vom Verlust der Arbeit und/oder durch den Klimawandel bedroht an Leib und Leben.

Es wird die soziale Verteilungsfrage sein, wer über das Geld und die Macht verfügt: Nur wenige Private oder ein starker Staat im Sinne der Gemeinschaft aller, der Starken und Schwachen, der Jungen und Alten!

Und es ist eine internationale Frage der gerechten Wettwirtschaftsordnung, ob wir auch weiterhin in sozialer, ökologischer und weltoffener Sicherheit leben.

Geht das noch mit der CDU/CSU?

Das wollen wir am 3.9., zwei Tage nach den nächsten Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg, mit den Mitgliedern der SPD im Kreis Paderborn in einer offenen Diskussion besprechen. Beginn der Veranstaltung ist um 18.00 in der AWO Leo, Leostr. 45 in Paderborn.

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