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Dennis Maelzer, MdL: „Betreuungskosten: Entlastung von Familien entpuppt sich als Rohrkrepierer“

von: Bärbel Hermansen

Mit einer Bundesratsinitiative will die Mitte-Rechts-Regierung aus CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen den Höchstbeitrag für die steuerliche Absetzbarkeit von Betreuungskosten in Kitas oder bei Tagesmüttern anheben. Dazu erklärt Dr. Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die von Schwarz-Gelb groß angekündigte steuerliche Entlastung von Familien entpuppt sich als Rohrkrepierer. Finanzminister Lienenkämper musste jetzt auf Anfrage der SPD zugeben, dass über das gesamte Bundesgebiet verteilt Familien lediglich 25 Millionen Euro sparen würden. Angesichts der Milliardenkosten, die Eltern für die Betreuung ihrer Kinder aufwenden müssen, ist das nicht einmal der berühmte Tropfen auf den heißen Stein. Aber selbst diese Minientlastung wäre noch ungerecht verteilt. Lediglich Familien mit Betreuungskosten von mehr als 6.000 Euro würden profitieren.

Zusätzlicher Anreiz zur Rückkehr in Pflegeberufe durch Erlass der Kita-Beiträge

von: Bärbel Hermansen

Die SPD- Kreistagsfraktion schlägt in einem Antrag an den Kreistag einen Anreiz für potenzielle Berufsrückkehrer vor:  Beim Neueinstieg namentlich in den Bereich der ambulanten Pflege von mindestens einer halben Stelle sollen sie von den Beiträgen für Kita oder Tagespflege befreit werden.

Die Sozialdemokraten verweisen in ihrer Begründung auf den desolaten und hoch problematischen Fachkräftemangel im Bereich der ambulanten Versorgung von Menschen mit Pflegebedarf. Gerade vermeldete der Kreis bekanntlich einen zusätzlichen Bedarf von 1300 Pflegekräften bis zum Jahr 2030.

Die stellvertretende Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses und SPD- Sprecherin Gunda Köster: „Der Kreis vertritt richtiger Weise den Vorrang der Versorgung zu Hause vor einer Heimunterbringung. Deshalb muss eine ambulante, pflegerische Versorgung flächendeckend sichergestellt sein.“

SPD Kreisverband und Kreistagsfraktion Paderborn zum Thema Entwicklung der Senne

von: Bärbel Hermansen

SPD Kreisvorsitzender Burkhard Blienert ist sehr irritiert über die positive Bewertung der Veränderungen im Bereich der Senne von Seiten der CDU. „Der Verbleib von 200 britischen Armeeangehörigen in der Senne und die zukünftige Nutzung des Truppenübungsgeländes für Nato-Übungen schaffen aus unserer Sicht eine absolut unbefriedigende Situation für die Stadtteile Sennelager und Schloß Neuhaus. Die notwendige Entwicklung in Sennelager und die Schaffung dringend benötigten Wohnraumes geraten so ins Stocken. Wir befürchten eine ungeklärte Verkehrssituation während der Vor- und Nachbereitung der Truppenübungen.“

Ebenso sind die Folgen intensiver Nato-Übungen für die Natur auf dem Truppenübungsgelände nicht absehbar und können hier relevante Schädigungen von Flora und Fauna herbeiführen.

Dennis Maelzer MdL: „Minister Stamp kommt in der KiBiz-Realität an“

von: Bärbel Hermansen

NRW-Familienminister Joachim Stamp (FDP) hat Freitag sein Konzept der Übergangsfinanzierung für das Kita-Jahr 2019/2020 vorgestellt. Dazu erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Familienminister Joachim Stamp vermeldete heute ein weiteres Rettungspaket für den Übergang zur nach hinten verschobenen Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) durch das Landeskabinett. Vorgesehen sind 100 Millionen Euro vom Bund, die eigentlich für Qualitätsverbesserungen gedacht waren, 70 Millionen Euro von den Kommunen sowie 290 Millionen Euro aus der Landeskasse. Und was wird damit erreicht? Ein weiteres Rettungs-paket, das nur einmal mehr zeigt, dass der Minister so nach und nach in der Realität des KiBiz ankommt.

Keine Qualitätssteigerung, keine Entlastung der Eltern, keine Entlastung der Träger, keine erweiterten Öffnungszeiten. Wieder nur eine Verlängerung des strukturell unterfinanzierten Systems und die vage Ankündigung, dies aber nun wirklich im Kindergartenjahr 2020/2021 anzugehen. Auch diese Mittel werden in dem verkorksten System untergehen und nichts bewegen – genau wie zuvor das pompös anmoderierte erste Rettungspaket.

SPD : Sozialticket mit Vorgeschichte und ohne CDU- Unterstützung

von: Bärbel Hermansen

Die SPD- Kreistagsfraktion begrüßt nach langem Einsatz die jetzt offenbar bevorstehende Einführung eines Sozialtickets im Nahverkehr der Kreise Paderborn und Höxter (Hochstift). Einzelheiten will man sich noch näher ansehen. Dazu gehört die Frage, ob neben den Empfängern staatlicher Sozialleistungen auch Geringverdiener zu dem berechtigten Personenkreis zählen sollen.

Die Kreise Paderborn und Höxter schließen damit eine der wenigen verbliebenen Lücken im landesweiten Netz der Sozialtickets. Stellvertretender Landrat Wolfgang Weigel erläutert: „Die damit geschaffene Teilhabe am gesellschaftlichen Leben kann konkret auch die Fahrt zum Sprachkurs, zum Facharzt oder zur Nachhilfe bedeuten. Es handelt sich um ein soziales Instrument auch bei der Armutsbekämpfung.“

Wir wollen weder Lager noch Transitzentren für Geflüchtete

von: Bärbel Hermansen

Julia Lakirdakis-Stefanou, Vorsitzende der AG Migration und Vielfalt der SPD im Kreis Paderborn gibt eine Stellungnahme zur Forderung der Union ab.

Es kann nicht sein, dass aus einer Laune von Herrn Seehofer heraus, die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag null und nichtig sein sollen. Der von CDU, CSU und SPD beschlossene Koalitionsvertrag befasst sich mit den Themen der Migrations- und Asylpolitik äußerst detailliert und beinhaltet mit der Einschränkung des Familiennachzugs und den AnKER Zentren für uns bereits sehr dicke Kröten, die wir schlucken mussten, da sich die Mehrheit der SPD Mitglieder für diese große Koalition entschieden hat. Keine vier Monate später wird dieser nun von den Unionsparteien zur Disposition gestellt, weil unser Innenminister meint, er müsse seine Muskeln durch Rücktrittsabsichten spielen lassen. Herr Seehofer hat sich mit seinem Gebaren und seinen unsäglichen Äußerungen gegenüber der Kanzlerin selbst disqualifiziert und sollte schnellstmöglich seinen Rücktritt einreichen. Er scheint immer wieder zu vergessen, dass er der Innenminister mit einer Verantwortung für die gesamte Bundesrepublik ist und das heißt somit nicht mehr, Bayern first.

Minister Stamps Pläne sind alter Wein in neuen Schläuchen

von: Bärbel Hermansen

Der nordrhein-westfälische Minister für Kinder, Familien, Integration und Flüchtlinge, Joachim Stamp, hat heute seinen Zeitplan für ein neues Kinderbildungsgesetz vorgestellt. Dazu erklärt Dennis Maelzer, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Ankündigung von Minister Stamp, das bisherige Finanzierungssystem mit Pauschalen für jedes Kind, fortschreiben zu wollen, müssen Eltern, Kitas und Träger als Drohung empfinden. Mit dem Ruf nach Kindpauschalen, Flexibilisierung und Sprachtests lässt Stamp alten Wein in neue Schläuche füllen und droht die Fehler des bestehenden Kinderbildungsgesetzes (Kibiz) zu wiederholen. Für uns bleibt „Kibiz – Mumpitz“. Die SPD hat mit einer dynamisierten Sockelfinanzierung, als einzige Fraktion ein neues Finanzierungs-konzept in den Landtag eingebracht.

Einwanderungsland Deutschland

von: Bärbel Hermansen

Unsere Stadt, unser Land und unsere Gesellschaft sind sehr vielfältig. Zuwanderung seit Jahrzehnten führt zum Aufeinandertreffen einer Vielzahl unterschiedlicher Kulturen. Der Umgang mit diesem Phänomen ist Thema einer Veranstaltung der SPD Arbeitsgemeinschaften Migration und Vielfalt und sozialdemokratischer Frauen am Mittwoch, 4. Juli um 18.30 Uhr im Haxterpark, Haxterhöhe 2, 33100 Paderborn.

Mit Cem Özel konnte ein sehr kompetenter Referent für den Interaktiven Vortrag gewonnen werden. Cem Özel ist Diplom Handelslehrer an einem Berufskolleg in Gütersloh und Beauftragter für interkulturelle Arbeit und Schulentwicklung NRW. Er war drei Jahre stellvertretender Leiter des kommunalen Integrationszentrums für den Kreis Gütersloh und ist Sprecher des Netzwerkes Lehrkräfte mit Zuwanderungsgeschichte NRW.

SPD erklärt sich mit den Streikenden bei Perimeter solidarisch

von: Bärbel Hermansen

Am gestrigen Donnerstag besuchten Vertreter/innen der SPD Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen die Streikenden bei Perimeter in Salzkotten und sprachen mit den betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Mohamed Soubh, Vorsitzender der AfA und selbst Betriebsratsvorsitzender, kann die Forderungen nach einem Tarifvertrag voll und ganz verstehen. Nach Schilderung der Ereignisse der vergangenen Wochen kam Mohamed Soubh zu dem Ergebnis: „In einer derart verfahrenen Situation ist es nun äußerst wichtig, sich wieder an den Verhandlungstisch zu setzen. Zur Aushandlung eines Tarifvertrages muss aber auf jeden Fall auch die zuständige Gewerkschaft mit dabei sein“, ist seine feste Überzeugung.

Auch der SPD Kreisvorsitzende und ehemalige Bundestagsabgeordneter Burkhard Blienert war bei dem Besuch dabei.

 

CDU und FDP kündigen den Schulfrieden in NRW

von: Bärbel Hermansen

Mit dem neuesten Vorschlag der schwarz-gelben Landesregierung wird der Schulfrieden in NRW Geschichte. Anstatt die neuen Sekundar- und Gesamtschulen zu unterstützen, sollen die Rest-Realschulen durch einen Hauptschulzweig ergänzt werden. CDU und

FDP ignorieren damit Eltern und Schülerinnen und Schüler. Denn die haben sich längst gegen Hauptschulen entschieden.

Für die Realschulen ist dieser Vorschlag ein Schlag ins Gesicht, denn damit wird ihnen ihr eigener Auftrag abgesprochen und sie werden leider zu Restschulen degradiert.

SPD fragt nach Personalbedarf im Jugendamt

von: Bärbel Hermansen

Alarmierende Ergebnisse einer aktuellen, wissenschaftlichen Studie veranlasste die SPD- Kreistagsfraktion jetzt zu einer 3 – teiligen Anfrage im Jugendhilfeausschuss. Dabei ging es um die personelle Situation und um die Arbeitsbedingungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im allgemeinen sozialen Dienst (ASD) des Jugendamtes.  Ihnen obliegt namentlich die Betreuung von problematischen Familien und dabei geht es vorrangig um das Wohl der Kinder.

Sebastian Hartmann, nominierter Vorsitzender der NRWSPD kommt nach Paderborn

von: Bärbel Hermansen

Auf Einladung der SPD im Kreis Paderborn kommt der designierte neue Landesvorsitzende der SPD in NRW, Sebastian Hartmann MdB nach Paderborn. Am  Montag, 18. Juni wird er um 19.00 im AWO-Leo allen Interessierten Rede und Antwort geben. Noch vor dem Landesparteitag der NRWSPD (Ende Juni) stellt sich  der vorgeschlagene Kandidat den Paderbornerinnen und Paderbornern vor.

Sebastian Hartmann wird seine Ideen für die zukünftige Arbeit der Landes SPD vorstellen. In Interviews betont Sebastian Hartmann: „Die Partei muss in den Kommunen, im Land, im Bund und Europa Ort der spannendsten Zukunftsideen werden.“

Doppelspitze beim neugewählten Vorstand der SPD Ortsverein Paderborn

von: Bärbel Hermansen

Samstag wurde auf der gut besuchten Mitgliederversammlung des SPD Ortsvereins Paderborn ein Novum eingeführt: An der Spitze des Ortsvereins steht nun eine Doppelspitze mit zwei gleichberechtigten Vorsitzenden, eine Frau und ein Mann. Die Versammlung sprach mit großer Mehrheit den vom Vorstand vorgeschlagenen Kandidat*innen Julia Lakirdakis-Stefanou und Manfred Krugmann das Vertrauen aus. Diese beiden werden nun im Team, wie sie betonen, die SPD in Paderborn für die nächsten zwei Jahre leiten.  Ihnen stehen selbstverständlich weitere Mitstreiter*innen zur Seite. Den geschäftsführenden Vorstand komplettieren Claudia Steenkolk und Kevin Hufer als stellvertretende Vorsitzende sowie Harald Schäfers als Kassierer und Ulrich Koch als Schriftführer.

 

SPD - Kreistagsfraktion kritisiert beabsichtigte LEP- Änderungen zur Senne:

von: Bärbel Hermansen

Im Zusammenhang mit den von der Landesregierung betriebenen Änderungen des Landesentwicklungsplans (LEP) ruft die SPD- Kreistagsfraktion die sogenannte Detmolder Erklärung II in Erinnerung. Diese Stellungnahme des Regionalrats zum LEP hatte auch die Unterstützung einer klaren Mehrheit unter anderen auch im Paderborner Kreistag gefunden, wie auch in anderen Kommunalparlamenten. Diese Zustimmung ging vor knapp zwei Jahren über viele Parteigrenzen hinweg.

Zum Thema Nationalpark hieß es dort sinngemäß, dass bis zur Notwendigkeit neuer Entscheidungen der Raumordnung und Regionalplanung der Biotopkomplex Senne in seiner naturschutzfachlichen Qualität erhalten werden soll. Und zwar so, dass auch die Unterschutzstellung als Nationalpark ausdrücklich eine von mehreren Möglichkeiten der weiteren Entwicklung nach der militärischen Nutzung sein sollte.

Dennis Maelzer, MdL: „Studie unterstreicht: Wer Bildungsgerechtigkeit will, muss Kita-Beiträge abschaffen!“

von: Bärbel Hermansen

Zur aktuellen Debatte um Kitagebühren anlässlich einer Elternbefragung der Bertelsmann-Stiftung erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Es ist gut, dass die Bertelsmann-Stiftung noch einmal untersucht hat, wie ungerecht die tatsächliche Belastung der Eltern bei den Ausgaben für frühkindliche Bildung ist. Die Studie kommt zu dem eindeutigen Befund, dass Kitagebühren in erster Linie wohnortabhängig und unsozial ist. Das ist aber nicht nur im Ländervergleich so. Allein der Blick auf Nordrhein-Westfalen reicht, um genau das gleiche Phänomen zu sehen. In der einen Kommune zahlen Millionäre keine Gebühren für die Kita, in der anderen Kommune zahlen Normalverdiener bis zu siebentausend Euro pro Jahr. Insgesamt zahlen Haushalte unterhalb der Armutsgrenze einen höheren Anteil ihres Einkommens als Haushalte oberhalb dieser Grenze. Wir wollen es noch genauer wissen, weshalb wir eine Große Anfrage an die Landesregierung zur Gebührenbelastung der Eltern in den Kommunen gestellt haben.

„Bildungsgerechtigkeit für alle statt Talentschulen für Wenige“

von: Bärbel Hermansen

Zu der aktuellen Medienberichterstattung über Pläne der Landesregierung 60 Talentschulen einrichten zu wollen, erklären Eva-Maria Voigt-Küppers, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:

„Anstatt sich endlich und ausführlich mit der Frage von Bildungsgerechtigkeit auseinanderzusetzen, führt die Landesregierung lieber eine Feigenblatt-Debatte und brüstet sich damit, Talentschulen einrichten zu wollen, die der sozialen Ungleichheit in NRW entgegentreten sollen. Das ist ein Stich ins Herz für jeden, der sich intensiv mit Fragen Prävention und sozialer Ungleichheit auseinandersetzt.

„Es geht um die Glaubwürdigkeit des Ministerpräsidenten“

von: Bärbel Hermansen

Die Fraktionen von SPD und GRÜNEN haben heute in ihren Sitzungen den Beschluss gefasst, einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Hackeraffäre und der Auflösung der Stabsstelle Umweltkriminalität im NRW-Umweltministerium einzurichten. Dazu erklären die Fraktionsvorsitzenden Thomas Kutschaty (SPD) und Monika Düker (GRÜNE):

Thomas Kutschaty: „Hier steht der Verdacht im Raum, dass Ministerpräsident Armin Laschet der Öffentlichkeit und dem Parlament die Unwahrheit gesagt hat. Aus einer bloßen Strafanzeige eines Hackerangriffs wurde eine Staatsaffäre inszeniert. Die Menschen in diesem Land haben ein Anrecht auf die Wahrheit. Wir werden das aufklären – mit allen Konsequenzen“.

Die Vorteile der digitalen Verwaltung müssen endlich auch bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen!“Kampmann MdL

von: Bärbel Hermansen

Zum von der Landesregierung angekündigten Start der elektronischen Gewerbeanmeldung über das „Gewerbe-Service-Portal.NRW“ erklärt Christina Kampmann, Sprecherin für Digitalisierung und Innovation der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die elektronische Gewerbeanmeldung für Gründerinnen und Gründer ist im digitalen Zeitalter ein Schritt in die richtige Richtung. An ihrem angekündigten Zeitplan für weitere digitale Dienste wird sich die Landesregierung jedoch in jedem Fall messen lassen müssen.

Entscheidend ist aber: Die digitale Verwaltung muss endlich auch bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen. Wer Akzeptanz für den digitalen Wandel schaffen will, muss neue Möglichkeiten für alle gestalten. Die schwarz-gelbe Landesregierung verliert sich in kleinteiligen Modellprojekten, statt E-Government und damit noch größere Servicequalität und Nutzerfreundlichkeit konsequent in die Fläche zu bringen.“

Vielfalt, Solidarität und Gerechtigkeit – ist das Motto des diesjährigen 1. Mai des DGB

von: Heike Krömeke

Die SPD Arbeitsgemeinschaft für Arbeitsnehmerfragen, kurz AfA wird natürlich auch in diesem Jahr an der Kundgebung und Demonstration des DGB in Paderborn teilnehmen und beim anschließenden Familienfest auf dem Schulhof des Theodorianum einen Informationsstand aufbauen. „Das sind doch unsere Grundsätze, für die wir uns das ganze Jahr über einsetzen“, freut sich Mohamed Soubh, neuer Vorsitzender der AfA im Kreis Paderborn schon auf diesen Tag. „Die wichtigsten Forderungen die wir aktuell haben sind doch, eine gerechte Entlohnung, Sicherheit am Arbeitsplatz und ein Ende der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsplätzen."

Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, kurz AfA ist eine der bedeutendsten AG´s in der SPD. Die Wurzeln der Sozialdemokratie liegen in der Arbeiterbewegung.

Bevorstehender SPD Bundesparteitag

von: Bärbel Hermansen

Kommenden Sonntag wird die SPD nach einer sehr turbulenten Zeit zusammen kommen und eine neue Parteivorsitzende wählen. Ziemlich sicher wird das erste Mal in der Geschichte der Partei eine Frau zur Vorsitzenden gewählt. Vorgeschlagen vom Parteivorstand ist die Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles.

Aus dem Kreis Paderborn wird der SPD Kreisvorsitzende und ehemalige Bundestagsabgeordnete Burkhard Blienert bei der Abstimmung dabei sein. Hierzu erklärt Burkhard Blienert :

Die SPD hat in den letzten 20 Jahren die Hälfte ihrer Wählerinnen und Wähler verloren. Das ist Ausdruck fehlenden Vertrauens in die Kraft der Sozialdemokratie, Zukunft zu gestalten. Dieses fehlende Vertrauen müssen wir zurück gewinnen!

Dazu gehört, als SPD den Mut zu haben, klare politische Positionen zu finden für die Fragen der Menschen: Wie sozial, gerecht und verlässlich ist die Gesellschaft, Wirtschaft und der Staat, indem wir zusammen leben?

Dazu gehört auch, dass angesichts zunehmender sozialer Ungleichheiten in der Gesellschaft, aber auch ungleicher wirtschaftlicher Entwicklungen in den Regionen des Landes über den Ausgleich diskutiert wird.

Dazu gehört auch, den Menschen in Deutschland, die Träger der Gesellschaft sind und in vielen Berufen mit niedrigen Durchschnittslöhnen und harten Arbeitsbedingungen (wie z.B. n der Pflege) arbeiten, mehr soziale Sicherheit und mehr Rechte zu geben.

Dazu gehört auch, dass die Bundestagsfraktion immer wieder öffentlich deutlich macht, wo die eigenen politischen Positionen sind und was in der jetzigen Regierungskoalition geht oder nicht geht.

Dies alles gelingt der SPD nicht mit einem Einheitsrezept  in kurzer Zeit, sondern nur mit vielen Aktionen und Kampagnen und an erster Stelle mit vielen Menschen. Zum Beispiel mit den vielen neuen Mitgliedern, die in den letzten zwei Jahren den Weg zur SPD gefunden haben. Sie wollen politisch mitmachen und sich für die soziale Demokratie einsetzen.

Regina Kopp-Herr, MdL zu Gast beim SPD Kreisvorstand

von: Bärbel Hermansen

Eine spannende Diskussion führten die Vertreter/innen der SPD aus dem Kreis Paderborn bei ihrer letzten Sitzung im Hotel Waldkrug in Delbrück. Als Gast begrüßte Burkhard Blienert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD Landtagsfraktion Regina Kopp-Herr aus Bielefeld.

Zu Beginn der Sitzung berichtete Frank Drake, SPD Vorsitzender in Delbrück, über die Themen in seiner Stadt. Vor allem die Schulpolitik, eine aus SPD-Sicht notwendige  Aufstockung des Personals beim Jugendtreff in Delbrück, der Rathausneubau sowie die Regionalplanung werden in Delbrück zurzeit kontrovers diskutiert. Frank Drake wies auch auf dringend benötigten preiswerten Wohnraum hin. An diesem Punkt entfachte sich eine lebhafte Diskussion. Denn offensichtlich spielt die Frage nach preisgünstigem Wohnraum in allen Kommunen des Kreises eine wichtige Rolle. Auch wenn die Probleme unterschiedlich gelagert sind, sind sich die Sozialdemokrat/innen einig. „Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum für Familien, aber ebenso für junge Singles oder Senior/innen gehört zur Aufgabe der Kommunen. Dies ist auch Grunddaseinsvorsorge“, fasst der Kreisvorsitzende Burkhard Blienert die Diskussion zusammen. Daher wurde einhellig die Gründung der Wohnungsgesellschaft in der Stadt Paderborn und die damit verbundene Quote für einen sozialen Wohnungsmarkt begrüßt. Kopp-Herr kritisierte an dieser Stelle die einseitige Politik der Landesregierung, die vor allem die Wohnungsbauförderung von Eigenheimen in den Vordergrund stellt und den sozialen Wohnungsbau vernachlässigt.

Als weiteres äußerst wichtiges Zukunftsthema wurde an diesem Abend die Entwicklung in der Pflege  andiskutiert. Wenn in naher Zukunft  nicht ganz entscheidend die Arbeitsbedingungen in der Pflege verbessert werden ist es fraglich, ob die vielen freien Stellen im Pflegebereich noch einmal besetzt werden können. Der SPD Kreisvorstand wird dieses Thema im zweiten Halbjahr noch einmal im größeren Rahmen diskutieren.

Auf dem Foto: B. Blienert Kreisvorsitzender, R. Kopp-Herr MdL, U. Barlen (stellv. Vorsitzende Regionalrat Detmold), F. Drake SPD Delbrück

„Smarte Arbeitswelt!“ Kreiskonferenz der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD, im Kreis Paderborn

von: Bärbel Hermansen

Die rasante Entwicklung der Digitalisierung in der Arbeitswelt, die neben der Industrie auch viele Dienstleistungsbranchen verändern wird, betrifft daher auch die Arbeitswelt. Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD hatte dazu zwei Experten für ihre Konferenz eingeladen.

Oliver Dietrich, IG-Metall Projektsekretär Arbeit 4.0 erläuterte die Chancen und Risiken, die sich für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit den neuen Technologien ergeben. Er selbst arbeitet in OWL mit einigen namhaften Unternehmen und deren Betriebsräten zusammen, die sich unter dem Dach von It´s OWL engagieren. Hierbei geht es zum Beispiel um bedarfsgerechte Einrichtung der Technik, die nur gemeinsam mit der Belegschaft erarbeitet werden kann. Dies setzt häufig eine Veränderung der Unternehmenskultur sowie gegenseitiges Vertrauen voraus. Herr Dietrich betonte, dass es auf das Engagement der Menschen vor Ort ankommt, die Chancen anzupacken und gemeinsam die Vorzüge der technischen Entwicklung zu gestalten.

Als zweiter Referent legte Dr. Bernd Gröger, stellvertretender AfA Vorsitzender in NRW, den Fokus auf die gesellschaftspolitischen Auswirkungen der Digitalisierung der Arbeitswelt.

Foto: Burkhard Blienert, Oliver Dietrich, Gunda Köster, Dr. Bernd Gröger

Einbahnstraßensituation am Bahnübergang Rosentor

von: Bärbel Hermansen

Zur Gestaltung des Bahnübergangs Rosentor hat es in den vergangenen Jahrzehnten zahlreiche Konzepte gegeben. Da sich dies in den kommenden Jahren auch nicht ändern wird, ist es der SPD Paderborn umso wichtiger, zumindest mögliche Gefahrenquellen zu beheben. Die Fraktion im Rat der Stadt Paderborn stellt daher nun in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planen und Umwelt eine Anfrage zur Einbahnstraßenregelung.

„Auswärtige Fahrzeughalter, aber auch Paderborner Autofahrer, scheinen die im oberen linken und oberen rechten Bereich angebrachten Einbahnstraßenschilder zu übersehen. Ich kann regelmäßig beobachten, wie Autos oder auch LKWs aus Richtung der Kilianstraße kommend über den Bahnübergang fahren“, sagt Heike Krömeke. Das SPD-Kreistagsmitglied arbeitet im SPD Büro in der Kilianstraße, welches sich in unmittelbarem Sichtfeld zum Bahnübergang Rosentor befindet.

Foto: Lösungen gefordert: Der SPD-Ratsherr Parviz Nasiry und das SPD-Kreistagsmitglied Heike Krömeke bekommen die Missachtung der Einbahnstraßenregelung am Bahnübergang Rosentor regelmäßig mit. Foto: Mark Heinemann

SPD fordert besseren Nahverkehr im Hochstift

von: Bärbel Hermansen

Auf Einladung von Bernd Schäfer (PB) und Andreas Suermann (HX) trafen sich die SPD-Kreistagsfraktionen von Paderborn und Höxter zu einer gemeinsamen Sitzung zum Thema ÖPNV. Als Referent stellte Achim Oberwöhrmeier, Geschäftsführer der Verkehrsgesellschaft KVG Lippe, die Einsatzmöglichkeiten unterschiedlicher Verkehrssysteme aus Lippe vor.

Eine Mischung aus den Angeboten Anruf-Sammel-Taxi, Anruf-Linien-Fahrt, Richtungsbandbetrieb und Bürgerbus gewährleistet dort ein flexibles Beförderungsangebot, das bedarfsgerecht auf die Bürgerinnen und Bürger ausgerichtet ist. Unnötige Leerfahrten wie im reinen Linienverkehr konnten so bei gleichzeitiger Fahrzeit-Verringerung stark reduziert werden. Weiße Flecken in der verkehrlichen Erschließung gebe es nicht mehr.

Schnell waren sich alle SPD-Kreistagsabgeordnete einig: Dies ist ein Beförderungssystem, das auf die Kreise Paderborn und Höxter übertragen werden sollte! Die SPD-Fraktionen der Kreise Paderborn und Höxter fordern deshalb einen Systemwechsel im Zweckverband Nahverkehr Paderborn/Höxter (NPH) von der Ausschreibung der Linienbündel in Eigenwirtschaftlichkeit hin zur Gemeinwirtschaftlichkeit.

(Auf dem Foto: Andreas Suermann und Bernd Schäfer beim Neujahrsemfpang der SPD KV Paderborn, mit Thomas Kutschaty und Burkhard Blienert)

SPD Vertreter/innen besuchen die Streikenden des Faethe Labors

von: Bärbel Hermansen

Mittwoch, 21. Februar 2018: Bei strahlendem Sonnenschein aber klirrender Kälte stehen wieder einmal ca. ein Dutzend Beschäftigte des Faehte Labors, Werksvertrags Firma von Stute, vor dem Werksgebäude auf dem Gehweg und streiken. Die unendliche Geschichte dieses Labors bei der Firma Stute geht weiter. Aus aktuellem Anlass besuchen Burkhard Blienert, SPD Kreisvorsitzender, Gunda Köster, Vorsitzende der SPD Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, Franjo Henze, Vorsitzender der SPD Ratsfraktion und die DGB Vorsitzenden OWL Anke Unger die Streikenden, um sich über die aktuelle Situation zu informieren. Auf den Schildern der Streikenden steht die Losung: 15 Jahre keine Lohnerhöhung im Faethe Labor bei Stute. Ein Missstand, der schon im Dezember 2017 zu Streik, ja sogar zum Hungerstreik eines Mitarbeiters geführt hat. Was hat sich bisher getan? Armin Wiese, Gewerkschaftssekretär der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten NGG erläutert:  „Nicht Gutes hat sich getan! Es gibt keinerlei Gesprächsangebot des Arbeitgebers über die sicher für alle verständliche Forderung nach Lohnerhöhungen. Ganz im Gegenteil, es hat sich noch mehr zugespitzt: Zum Ende des Monats Januar wurden fünf Kündigungen angedroht und eine Kündigung gegen den Einwand des Betriebsrates dann auch schlussendlich ausgesprochen. Dies ist eine unhaltbare Situation für die Beschäftigten!“

 

Dr. Dennis Maelzer: „Kinderarmut durch eine Kindergrundsicherung bekämpfen!“

von: Bärbel Hermansen

„Mit Blick auf die besorgniserregend hohe Kinderarmutsquote und die unzureichende Chancengleichheit unserer Kinder unterstreicht der Kinderreport einmal mehr, dass neue Maßnahmen erforderlich sind. Im Kampf gegen Kinderarmut sprechen sich nicht nur die SPD-Fraktion, sondern auch elf weitere Bundesländer sowie Gewerkschaften, Wissenschaftler, Wohlfahrts- und Familienverbände für die Einführung einer Kindergrundsicherung aus. Die nordrhein-westfälische Landesregierung will sich mit vier weiteren Bundesländern aber nicht auf die Kindergrundsicherung als wesentliches Element im Kampf gegen Kinderarmut festlegen. NRW ist als größtes Bundesland jedoch gefordert, jetzt konstruktiv an einem Konzept für die Kindergrundsicherung mitzuwirken statt den Prozess durch die verzweifelte Suche nach Alternativen zu verwässern und zu verlangsamen. Im Sinne der armutsgefährdeten und in Armut lebenden Kinder brauchen wir zeitnah eine Lösung in Form einer Kindergrundsicherung.

Kinderarmut ist gleichzeitig aber auch immer Familienarmut. Daher müssen Eltern weiter finanziell entlastet werden. Unser Konzept für eine gebührenfreie frühkindliche Bildung liegt auf dem Tisch. Es liegt nun an Familienminister Stamp unsere Vorschläge bei der Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) aufzugreifen, um nicht nur Eltern von den sozial ungerechten Kita-Gebühren zu befreien, sondern auch um mithilfe einer neuen Finanzierungssystematik die Qualität in den Kitas spürbar zu verbessern.“

Dr. Dennis Maelzer ist auch Gast des SPD Ortsvereins Paderborn am Donnerstag, 15. Februar 18 um 18 Uhr im Hotel Aspethera in Paderborn.

Neujahrsempfang mit Thomas Kutschaty MdL

von: Bärbel Hermansen

Die SPD im Kreis Paderborn lädt wieder alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zum Neujahrsempfang am Samstag, 13. Januar um 10 Uhr ins Hotel Aspethera in Paderborn ein. Als besonderer Gast wird in diesem Jahr Thomas Kutschaty, Mitglied des nordrheinwestfälischen Landtages erwartet.

„Wir freuen uns schon auf interessante Anregungen für unsere Politik. Ebenso ist unser Neujahrsempfang immer auch eine Gelegenheit zum Kennenlernen und des persönlichen Austausches“, freut sich Burkhard Blienert Kreisvorsitzender der SPD.

Die SPD bittet um Anmeldungen bis zum 11. Januar 2018 per Telefon (05251 121930) oder per e-mail: kv.paderborn@spd.de

 

 

SPD beantragt Verhütungsfonds im Kreistag

von: Bärbel Hermansen

Auch als einen konkreten Beitrag zur Armutsbekämpfung versteht die SPD- Kreistagsfraktion ihren Antrag in den laufenden Haushaltsberatungen zur Einrichtung eines Verhütungsfonds. Durch seine Inanspruchnahme sollen ungewollte Schwangerschaften vermieden werden. Zehntausend Euro möchten die Sozialdemokraten dafür zunächst in den Haushalt einstellen.  Zielgruppe für die Hilfe aus diesem Fonds sind alle Antragsteller mit einem Netto- Einkommen von bis zu 1.400 Euro monatlich. Für jedes weitere Familienmitglied soll dieser Betrag um 400 Euro erhöht werden.

Siebzig Prozent der Kosten werden bei Vorliegen der Voraussetzungen (ärztliches Rezept, Einkommensnachweis) übernommen. Die praktische Umsetzung des Projekts liegt nach dem Vorschlag der Sozialdemokraten bei den Schwangerenkonfliktberatungsstellen.

„Schwarz-Gelb gegen Sonne, Mond und Sterne und gegenmehr Geld für die Jugend und sozial benachteiligte Familien“

von: Bärbel Hermansen

Zur Haushaltsberatung im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Die SPD ist die einzige Partei, die mit konstruktiven Verbesserungsvorschlägen in die Haushaltsberatungen des Familienausschusses gegangen ist. Die Mitte-Rechts-Koalition aus CDU und FDP hat die Chance verstreichen lassen, eigene Änderungsanträge einzubringen.
Ein Armutszeugnis für das Selbstverständnis der Koalitionsfraktionen, denn der vorgelegte Haushalt zeichnet sich mehr durch die Schaffung weiterer Ministeriumsstellen als durch neue Akzente in der Familienpolitik aus. Offensichtlich fehlt es an Ideen für Familien, Kinder und Jugendliche.
Die SPD-Fraktion hatte in ihren Haushaltsanträgen dafür geworben, besonders Alleinerziehende bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu unterstützen. Dafür sollten die positiven Erfahrungen aus dem Essener Modellprojekt „Sonne, Mond und Sterne“ des
Verbandes alleinerziehender Mütter und Väter e.V. (VAMV) genutzt und auf neue Standorte im ländlichen Raum ausgeweitet werden. Damit könnte Alleinerziehenden eine Betreuung ihrer Kinder zu Hause und außerhalb regulärer Kita-Öffnungszeiten angeboten werden. Erste Erfahrungen zeigen, dass dadurch die Familienzufriedenheit und Chancen von Müttern am Arbeitsmarkt erheblich steigen. 1,25 Millionen Euro in diesem Jahr und höhere Summen in den Folgejahren waren dafür vorgesehen. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist offenkundig kein Schwerpunkt der Mitte-Rechts-Koalition.

SPD tritt weiter für ein Sozialticket im Kreis Paderborn ein

von: Bärbel Hermansen

Als einen Affront gegen die Menschen mit geringen Einkommen empfindet die SPD- Kreistagsfraktion die durch die neue Landesregierung geschaffene Verunsicherung beim Thema „Sozialticket“. Eine von der SPD im Kreistag eingebrachte Resolution gegen den von ihr als Sozialabbau bezeichneten Ausstieg aus dem Sozialticket war dort an der CDU gescheitert.

Die vorhergehende rot-grüne Landesregierung hatte bis dahin zuverlässig jedes Jahr 40 Millionen Euro in den Landeshaushalt zur Förderung des Sozialtickets eingestellt. Das entsprach einem Zuschuss von etwa einer Million Euro pro Stadt oder Kreis mit Sozialticket. Diese konnten mit der Landesförderung vollständig oder doch weitgehend finanziert werden. Auch im hiesigen Kreistag haben manche Fraktionen dieses mittlerweile landesweit recht verbreitete Projekt auf ihrer Wunschliste.

SPD- Verkehrssprecher und stellvertretender Landrat Wolfgang Weigel erläutert: „Die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben auch für Transferempfänger oder Geringverdiener im Kreis Paderborn durch ein Sozialticket kann konkret auch die Fahrt zum Sprachkurs, zum Facharzt oder zur Nachhilfe bedeuten.

Baupolitische Bankrotterklärung der Landesregierung – Wohnraumförderung bricht unter Schwarz-Gelb massiv ein

von: Bärbel Hermansen

Sarah Philipp/Sven Wolf: 

Anlässlich der Sitzung des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Gleichstellung, in der auf Antrag der SPD über den aktuellen Sachstand zur diesjährigen Wohnraumförderung des Landes berichtet wurde, erklären Sarah Philipp, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Sven Wolf, baupolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

„Der Bericht der Landesregierung zur Entwicklung der Wohnraumförderung im Jahr 2017 ist eine schockierende Bankrotterklärung. Im Vergleichszeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Oktober ist die Förderung im Vergleich zum Vorjahr (2016) um 41,4 Prozent eingebrochen; beim dringend erforderlichen Mietwohnungsbau sogar um fast 45 Prozent.

Damit zeigt sich bereits vor der konkreten Umsetzung, welche katastrophalen Folgen das von der schwarz-gelben Landesregierung geplante Moratorium zur Landesbauordnung hat: Verunsicherung, Rechtsunsicherheit und Investitionsstopp bei Investoren und Bauherren. Diese Entwicklung wird sich weiter zuspitzen, wenn, wie geplant, das Jahres-Fördervolumen bei der sozialen Wohnraumförderung von 1,1 Milliarden Euro um 300 Millionen Euro gekürzt werden soll.

Innerhalb weniger Monate des Regierens fährt die neue Landesregierung die erfolgreiche Wohnungspolitik der SPD-geführten Vorgängerregierung vor die Wand.

Im Zusammenhang mit dem Angriff auf den landesrechtlichen Mieterschutz wird deutlich, dass diese Regierung kein Interesse an bürgernaher sozialer Wohnungspolitik hat. Diese Mitte-Rechts-Regierung ist eine Koalition der sozialen Kälte.“

Eine Mehrheit der Mitglieder gegen Fortsetzung der Großen Koalition

von: Bärbel Hermansen

Beim SPD Bundesparteitag, der nächste Woche in Berlin stattfindet, wird Kreisvorsitzender Burkhard Blienert die Position der Kreis-SPD deutlich machen. Die Diskussionen über die aktuelle Situation um eine Regierungsbildung in Deutschland werden sicher ein bestimmendes Thema sein. Burkhard Blienert fasst die Diskussionen in den letzten Wochen zusammen: „Die Meinung der SPD im Kreis Paderborn ist da ziemlich deutlich: Eine Mehrheit der Mitglieder wünscht keine Fortsetzung der Großen Koalition.“

Die Bundestagswahl in diesem Jahr hat darüber hinaus gezeigt, dass eine Große Koalition nur eine Ausnahme sein kann in Deutschland. In Diskussionen und Stellungnahmen haben viele Mitglieder ihre Meinung zum Erneuerungsprozess der SPD deutlich gemacht. Dass nach den gescheiterten Jamaika-Verhandlungen nun der Bundespräsident alle Parteien aufruft, weitere Gespräche zu führen, kann man nur unterstützen.

„Doch jenseits von Großer Koalition gibt es Alternativen wie eine Minderheitsregierung, um regierungsfähig zu bleiben. Wir als SPD haben Positionen, wie das Rückkehrrecht auf Vollzeitarbeit oder eine paritätisch finanzierte Bürgerversicherung in Gesundheit und Pflege für alle Versicherten, die wir in den Mittelpunkt zu stellen, und nicht Posten und Minister,“ fasst Burkhard Blienert die Diskussionen zusammen.

Das Verhalten des Landwirtschaftsministers Schmidt und die nicht gezogenen Konsequenzen Angela Merkels haben das Vertrauen in die Zusammenarbeit mit der CDU/CSU nachhaltig zerstört.

„Damit ist die Glaubwürdigkeit in eine „GroKo“ momentan verloren. Eine "weiter-so-Politik" kann es daher nicht geben, „ so Burkhard Blienert.

Dr. Dennis Maelzer: Kita-Gebühren in NRW: Ungleichbehandlung auf breiter Ebene

von: Bärbel Hermansen

Auf Initiative der SPD-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen wurden bei der Landesregierung die Kita-Gebühren und weitere finanzielle Belastungen in den Jugendamtsbezirken abgefragt. Zu den ersten nun vorliegenden Antworten auf die Kleinen Anfragen erklärt Dr. Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 „Die Höhe der Gebühren, die Eltern in NRW für einen Kita-Platz bezahlen müssen, hängt von ihrem Wohnort ab. Dabei werden die Eltern zwischen Rhein und Weser ebenso ungleich wie auch unsozial zur Kasse gebeten. Während einige Kommunen bereits ab dem ersten Euro des Einkommens Gebühren erheben, müssen Eltern andernorts erst ab einem Einkommen von 37.000 Euro zahlen oder werden gänzlich von Gebühren befreit.

Die Armutsgrenze für zwei Erwachsene mit zwei Kindern unter 14 Jahren liegt bei circa 24.420 Euro Haushaltseinkommen im Jahr (Stand: 2016). In mehr als 150 von 186 Jugendämtern in NRW werden Kita-Gebühren für Einkommen unterhalb dieser Armutsgrenze erhoben. Das ist sozial ungerecht. Ebenso ist es unausgewogen, dass der Höchstwert von Gebührentabellen in manchen Jugendamtsbezirken schon bei einem Jahreseinkommen von 61.001 Euro erreicht ist, in anderen Jugendamtsbezirken erst bei einem jährlichen Einkommen von 156.000 Euro. Zusätzlich zu den Kita-Gebühren werden die Eltern noch durch einen Kostenbeitrag für Mittagsverpflegung finanziell belastet.

Sozialticket: Kreistags- SPD fordert durch Resolution eine Fortsetzung der Landesförderung

von: Bärbel Hermansen

Nichts Neues beim Führungspersonal meldet die SPD- Kreistagsfraktion. Vielmehr gab es bei den zur Mitte der Legislaturperiode anstehenden Wahlen nur einmütige Bestätigungen: Bernd Schäfer bleibt Vorsitzender, Gunda Köster und Wolfgang Scholle bleiben seine Stellvertreter. Kraft Amtes als stellvertretender Landrat komplettiert Wolfgang Weigel das Gremium.

Nach der politischen Sommerpause bekräftigt die SPD- Fraktion durch eine Resolution ihren Wunsch nach der Einführung eines Sozialtickets im Kreis Paderborn. Voraussetzung dafür ist nach ihrer Auffassung jedoch die derzeit noch offene Förderung durch das Land NRW. Der stellvertretende Landrat Wolfgang Weigel erläutert: „Von den bisherigen landesweit 40 Millionen Euro jährlich wäre pro Kreis und Sozialticket mit etwa einer Million Euro an Landesförderung zu rechnen. Nach allen Erfahrungen wären damit die Kosten des Sozialtickets auch im Kreis Paderborn weitgehend finanziert. Beim Ausbleiben der Landesförderung droht dagegen andernorts die flächendeckende Einstellung dieses nachweisbar erfolgreichen Projekts.“

 

Gunda Köster nun Mitglied in LWL-Landschaftsversammlung

von: Bärbel Hermansen

Nach achtjähriger Zugehörigkeit als Abgeordneter der Landschaftsversammlung des Landschaftsverbandes Westfalen- Lippe (LWL) hat Bernd Schäfer aus Hövelhof das Mandat jetzt niedergelegt. Seine Nachfolgerin wird die langjährige Kreistagsabgeordnete Gunda Köster aus Paderborn, die sich auch bisher schon ehrenamtlich viele Verdienste im sozialen Bereich erworben hat.

In seinem Schreiben an den LWL- Direktor Mathias Löb hatte Schäfer als Begründung „ausschließlich gesundheitliche Gründe“ genannt. Sein weiteres Mandat als Vorsitzender der SPD- Kreistagsfraktion behält er bei.

Die Riege der drei heimischen LWL- Abgeordneten (von insgesamt 116) wird komplettiert durch die CDU- Abgeordneten Bernd Langer und Michael Pavlicic.

Dennis Maelzer: „Kita-Rettungsprogramm entpuppt sich als planloser Schnellschuss“

von: Bärbel Hermansen

„Auch wenn 500 Millionen Euro mehr für die Kita-Landschaft in NRW begrüßenswert sind, wirft das so genannte ,Kita-Rettungsprogramm‘ der Landesregierung mehr Fragen auf, als es Antworten liefert und Probleme löst. Wiederholt haben wir den Familienminister gebeten darzulegen, wie viele Kitas von einer Rückgabe der Trägerschaft aus finanziellen Gründen bedroht sind und wie hoch der Finanzbedarf für eine Einmalzahlung ist, um Schließungen oder Trägerwechsel aus finanziellen Gründen abzuwenden. Dieser Auskunft kann oder will die Landesregierung jedoch nicht nachkommen.

Ebenso wenig ist die Landesregierung bereit, den unterschiedlichsten finanziellen Problemen in der vielfältigen Trägerlandschaft durch eine an den tatsächlichen Bedürfnissen orientierte Auszahlung des Einmalbetrages Rechnung zu tragen. Das so genannte Kita-Rettungsprogramm der Landesregierung entpuppt sich somit immer mehr als Schnellschuss. Grundlage des Programms ist offenkundig nicht der tatsächliche Bedarf, sondern eine auf Willkür basierende Bereitschaft des NRW-Finanzministers Mittel zur Verfügung zu stellen.

Zweifellos hilft jeder Cent den Trägern, den Einrichtungen und damit letztlich auch den Kindern. Zielführender wäre es jedoch gewesen, Ungleiches ungleich zu behandeln und finanziell stark gebeutelte Träger gezielter zu unterstützen anstatt eine Verteilung mit der Gießkanne vorzunehmen. Dies gilt umso mehr mit Blick auf die Beseitigung der auf dem schwarz-gelben Kinderbildungsgesetz (KiBiz) basierenden strukturellen Unterfinanzierung der frühkindlichen Bildung in Nordrhein-Westfalen.

Denn für die erforderliche Neugestaltung der Finanzierung unserer Kitas werden diese 500 Millionen Euro nicht eingesetzt. Daher ist zu befürchten, dass CDU und FDP keine auskömmliche und qualitätsfördernde Finanzierungsstruktur für unsere Kitas vorlegen werden.“

                                                                                                                                                                                                                                                         

Unfallknotenpunkt wird ab 2018 entschärft

von: Bärbel Hermansen

„Gut Ding will Weile haben“, lautet ein altes Sprichwort. Wenn diese Weile zu einem positiven Ende führt, ist das aber auch in Ordnung. So wie nun beim Anliegen der SPD-Kreistags-fraktion am unfallträchtigen Knotenpunkt K28/K32 Kreuzung Scharmeder Straße/Alte Schanze/Elser Hude einen Kreisverkehr zu errichten.
Im Mai 2016 hatte das SPD-Kreistagsmitglied Heike Krömeke eine entsprechende Anfrage an den Ausschuss für Wirtschaft, Bau und Verkehr gestellt. „Es ging darum, ob nicht die vorliegende Unfall- und Flächensituation an der K32 eine bevorzugte Behandlung für den Bau eines Kreisverkehrs möglich macht. Die Bundesförderung zum Ausbau von Kreisstraßen läuft schließlich 2020 aus“, sagt Krömeke. Der Kreis Paderborn zeigte sich zwar von Beginn an offen für das Anliegen, hatte aber zunächst Probleme, sich mit einem Grundstücksbesitzer zu einigen. Diese Einigung ist nun aber erfolgt, wie aus einer Verwaltungsvorlage hervorgeht und im Kreistag mit den Stimmen aller Fraktionen so beschlossen wurde. „Der Kreis Paderborn plant an dem Knotenpunkt nun den Umbau zu einem Kreisverkehrsplatz. Falls die Bezirksregierung Detmold eine Förderung zusagt, sollen die Baumaßnahmen 2018 durchgeführt werden“, freut sich Krömeke. Die Kosten belaufen sich auf 600.000 Euro, welche bereits im Haushaltsplan des Jahres 2018 festgeschrieben sind. Bei einer zu erwartenden Fördersumme von 354.000 Euro beläuft sich der Eigenanteil des Kreises an der Baumaßnahme auf 246.000 Euro.   

„Kommt bald das aus für die Integrationsräte?“

von: Bärbel Hermansen

Julia Lakirdakis-Stefanou, Vorsitzende der AG Migration und Vielfalt der SPD im Kreisverband Paderborn übt Kritik an der neuen Landesregierung. Durch den Regierungswechsel in NRW wird es auch maßgebliche Änderungen in der Integrationspolitik geben, die die Integrationsräte der Kommunen betreffen. In dem Koalitionsvertrag von CDU und FDP, der am 16. Juli 2017 in Düsseldorf vorgestellt wurde, heißt es: „Wir werden die Kommunen von der Pflicht entbinden, Integrationsräte vor Ort einzurichten. Wir wollen, dass die Kommunen selbst entscheiden, ob ein solches Gremium oder ein Integrationsausschuss erforderlich ist, oder nicht. Nur ein solches Optionsmodell wird der konkreten individuellen Situation vor Ort tatsächlich gerecht.“

Dies bedeutet eine Änderung der Gemeindeordnung mit gravierenden Konsequenzen für die Integrationsräte, denn die Kommunen können dann selbst entscheiden, ob es einen Integrationsrat geben wird oder nicht.

Somit würde eine Mitbestimmung und Beteiligung von Migrantinnen und Migranten in den Kommune noch mehr erschwert werden. Die politische Vertretung für Menschen mit Migrationshintergrund und Menschen ohne Wahlrecht entfällt. Das wiederum bedeutet eine erschwerte Integration.

Heinrich Schafmeister und Axel Pape haben: „Zeit für Kultur. Zeit für Blienert.“

von: Bärbel Hermansen

Zum Abschluss seiner Veranstaltungsreihe „Zeit für Kultur. Zeit für Blienert.“ lädt der Bundestagsabgeordnete Burkhard Blienert (SPD) am Donnerstag, den 14. September, um 19.00 Uhr, in das Café Röhren, Mühlenstr. 10 in Paderborn. Neben den bekannten Schauspielern Heinrich Schafmeister und Axel Pape haben auch lokale Künstlerinnen und Künstler ihr Kommen angekündigt.

Nach Lesungen und Diskussionsrunden, einem Kinoabend sowie politischem Kabarett in Paderborn und Umgebung soll das Kulturformat nun seinen Ausklang finden. Das Veranstaltungsmotto „Kultur baut Brücken“ ist dabei Programm: Zusammen mit Schafmeister und Pape will Blienert den Abend nutzen, um über die Kultur mit den Menschen ins Gespräch zu kommen. „Kultur ist mehr als nur Unterhaltung“, so Blienert, „sie fördert Begegnungen auf Augenhöhe und stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt.“ Mit den beiden Schauspielern kann Blienert dazu auf zwei engagierte Mitstreiter zählen. Seit Jahren setzen Schafmeister und Pape sich für eine Verbesserung der kulturellen, gesellschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen ein.

Diskutiert werden soll über den Beitrag, den Kultur zur Integration und Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts leisten kann. Im zweiten Themenblock wird es darum gehen, welche Rahmenbedingungen die Politik schaffen muss, damit Kunst und Kultur sich entfalten können.

Das Programm wird durch einen Poetry Slam- bzw. Musik-Act der Paderborner Künstler Daniela Sepehri und der Ulrich Kloppenburg ergänzt. Der Eintritt ist frei.

Bundestagswahl: SPD setzt sich für bezahlbare Mieten ein

von: Bärbel Hermansen

Die Mietpreisbremse ist nicht nur ein sperriger Begriff. Sie funktioniert auch noch nicht richtig und muss nachgeschärft werden. „Deswegen wollen wir das geltende Gesetz für die Mieter verbessern. Alle, die neu in eine Wohnung ziehen, sollen erfahren dürfen, was der Vormieter gezahlt hat“, fordert der Paderborner Bundestagsabgeordnete und Wahlkreiskandidat Burkhard Blienert. So möchte die SPD verhindern, dass bei Neuvermietungen unverhältnismäßig viel draufgeschlagen wird.

Das Problem: In vielen Städten und Gemeinden finden vor allem junge Familien, Alleinerziehende, Rentner und Studierende immer weniger bezahlbaren Wohnraum. Die Sozialdemokraten haben deshalb durchgesetzt, dass Mieterhöhungen in besonders stark betroffenen Gegenden mit maximal 15 Prozent innerhalb von drei Jahren deutlich begrenzt werden. „Die Regierung aus CDU und FDP in Düsseldorf will jetzt eine Rolle rückwärts hinlegen und die Durchsetzung des Gesetzes torpedieren. Die Bundestagswahl bietet Mietern die passende Gelegenheit, gegen diese Pläne die Stimme zu erheben“, empfiehlt Blienert.

Die SPD fordert zudem mehr Gelder für Investitionen für den geförderten Wohnungsbau. Die Rechnung ist einfach: Mehr Wohnungen bedeuten niedrigere Mieten. Blienert plädiert deshalb dafür, dass die Zeit des konservativen Verwaltens unter Angela Merkel vorbei sein müsse: „Das Wohnen ist auch in Paderborn für viele Menschen deutlich teurer geworden. Mit Martin Schulz an der Spitze stehen wir Sozialdemokraten an der Seite der Mieterinnen und Mieter und kämpfen dafür, dass Wohnraum bezahlbar bleibt.“

Foto: colourbox

Mike Groschek, SPD Landesvorsitzender kommt nach Paderborn!

von: Bärbel Hermansen

Die SPD im Kreisverband Paderborn feiert am Freitag ihr schon traditionelles Sommerfest und Burkhard Blienert freut sich auf einen besonderen Gast aus Düsseldorf: Mike Groschek der SPD Landesvorsitzende wird ab 17 Uhr beim Mehrgenerationenhaus AWO Leo, Leostraße 45, 33098 Paderborn zugegen sein! Sicher hat Mike Groschek einige Geschichten aus Düsseldorf zu berichten, aber er wird auch Spannendes zu bundespolitischen Themen zu sagen haben. „Ich freue mich wirklich sehr über unseren Gast! Denn vor unserem Sommerfest werden wir hier im Paderborner Wohnviertel noch gemeinsam Hausbesuche machen,“ so Burkhard Blienert MdB und Kreisvorsitzender.

Aller interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich zu dem Fest eingeladen. Die Cottonfield Dixielanders werden für die musikalische Unterhaltung sorgen. Jeder Gast wird per Los an einer Glücktombola teilnehmen!

Lachen in Altenbeken: Blienert lädt ein zum politischen Kabarett mit Till Reiners

von: Bärbel Hermansen

Der Bundestagsabgeordnete Burkhard Blienert (SPD) lädt am Sonntag, den 03. September um 17 Uhr zum politischen Kabarett mit Kabarettist und Buchautor Till Reiners in die Museumsstuben im Eggemuseum Altenbeken. Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Zeit für Kultur. Zeit für Blienert.“ spielt Reiners Stücke aus seinem aktuellen Soloprogramm „Auktion Mensch 2017“ und liest anschließend aus seinem Buch „Von einem, der auszog, das Fürchten zu lernen“.

Bekannt geworden durch zahlreiche Auftritte auf deutschen Kabarett- und Kleinkunstbühnen, schafft es Till Reiners, Gesellschaftskritik und Humor zu verbinden. Ohne den erhobenen Zeigefinger weist er spitzbübisch auf die kleinen Widersprüchlichkeiten des alltäglichen Lebens hin: Nicht „die da oben“, sondern wir selbst haben unser Leben in der Hand!

Dabei freut sich Burkhard Blienert, mit seinem Gast auch über aktuelle politische Entwicklungen zu diskutieren. So hat Reiners sich für sein Buch aufgemacht, um auf einer Deutschlandreise die Ursachen für Angst, Wut und Fremdenhass zu ergründen – für kontroversen Gesprächsstoff ist gesorgt!

Der Eintritt ist frei, Anmeldungen erwünscht unter mail@burkhard-blienert.de.

Action-Kino in Bad Lippspringe: „Berlin Falling“

von: Bärbel Hermansen

Der Bundestagsabgeordnete Burkhard Blienert (SPD) zeigt im Rahmen seiner Veranstaltungsreihe „Zeit für Kultur. Zeit für Blienert“ am Donnerstag, den 31. August um 19.30 Uhr im Odins Filmtheater in Bad Lippspringe den Film „Berlin Falling“.

Der spannende Thriller erzählt die Geschichte eines ehemaligen Soldaten, der einen Anhalter mitnimmt. Dieser entpuppt sich als fanatischer Extremist, die Situation eskaliert. Mit Regisseur und Hauptdarsteller Ken Duken und Tom Wlaschiha, bekannt aus der Fernsehserie „Game of Thrones, ist der Film hochkarätig besetzt.Nach dem Film diskutiert Blienert mit dem Produzenten des Films, Norbert Kneißl, über Themen, die der Film aufgreift: die Angst vor dem Terror, Kriegseinsätze und Ausländerfeindlichkeit. Kneißl ist bekannt für seine politischen Filme. Er hat u.a. 2007 „Eichmann“ produziert. Moderiert wird die Diskussion von Journalist Reinhard Brockmann.Der Eintritt ist frei, Anmeldungen erwünscht unter mail@burkhard-blienert.de

 

Wie geht Politik für junge Leute? Blienert diskutiert mit Autor Gründinger über „Alte Säcke Politik“

von: Bärbel Hermansen

Der Bundestagsabgeordnete Burkhard Blienert (SPD) lädt am Dienstag, den 22. August, um 19:00 Uhr, zu einer Lesung mit dem Buchautor und Aktivisten Wolfgang Gründinger ins Sputnik, Imadstr. 7, 33102 Paderborn. Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Zeit für Kultur“ liest der Autor aus seinem 2016 erschienen Sachbuch „Alte Säcke Politik: Wie wir unsere Zukunft verspielen“.

 

Prämiert mit dem Preis für „Das politische Buch 2017“ der Friedrich-Ebert-Stiftung fordert Gründinger ein Umdenken in der Politik: Angesichts des demografischen Wandels und der digitalen Revolution soll endlich auch die junge Generation mehr in die Politik einbezogen werden, um einen generationengerechten Entwurf für die Zukunft unseres Landes zu gestalten.

 

Andrea Nahles kommt nach Paderborn!

von: Bärbel Hermansen

Die SPD im Kreis Paderborn freut sich auf hohen Besuch aus Berlin: Zum Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern kommt Andrea Nahles am Samstag, 19. August direkt an den Informationsstand der SPD in die Paderborner Innenstadt! Ab 14 Uhr ist der Stand an der Gutenbergstraße / Schildern aufgebaut, um 16 Uhr wird Andrea Nahles erwartet. „Andrea Nahles hat maßgeblich an der Einführung des Mindestlohnes mitgewirkt und sie hat noch einiges auf der Agenda, für das sich zu kämpfen lohnt! Mit ihr können wir einen Pakt für anständige Löhne angehen“, freut sich Burkhard Blienert MdB auf die prominente Unterstützung seines Wahlkampfes. Gerechte Löhne, mehr Sicherheit in der Arbeitswelt und eine gute Zukunft der Arbeitsbedingungen sind Kernpunkte des SPD Regierungsprogrammes. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen mit ihm und Andrea Nahles über „Gute Arbeit“ zu diskutieren!

SPD Europaabgeordnete Birgit Sippel informiert:

von: Bärbel Hermansen

Der freie Zugang zum Arbeitsmarkt wird den Bürgerinnen und Bürgern aus Europa in ganz Europa zugesichert. Wir aber sieht es mit den Bedingungen dazu aus, konkret mit der Anerkennung von Berufsabschlüssen? Die Welt rückt immer näher zusammen, wie sehen die Bedingungen für Nicht-EU-Bürger*innen diesbezüglich in Deutschland aus? Wie steht es um die Notwendigkeiten auf deutscher Seite zur Vereinfachung der Anerkennung?

Auf Einladung der SPD Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt Kreisverband Paderborn wird sich Birgit Sippel MdEP, Mitglied im EMPL – Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, sowie der SPD Bundestagsabgeordnete Burkhard Blienert diesen Fragen stellen! Zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung am Donnerstag, 17. August um 18 Uhr im Haxterpark, Haxterhöhe 3 in 33100 Paderborn sind alles interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen! Nach Eingangsstatements zur Situation ist Gelegenheit für Fragen und Austausch.

Lippe-Krimi im Schafstall: Blienert liest „Schnapsidee“ mit Autorenduo Reitemeier und Tewes

von: Bärbel Hermansen

Der Bundestagsabgeordnete Burkhard Blienert (SPD) lädt am Freitag, den 11. August, um 18.30 Uhr, zu einer gemeinsamen Lesung mit dem Autorenduo Jürgen Reitemeier und Wolfram Tewes in den Schafstall der Heidschnuckenschäferei Senne, Sennestr. 233 in Hövelhof. Die beiden Autoren lesen aus ihrem neuen Roman „Schnapsidee“, dem 15.Teil der erfolgreichen Reihe der Lippe-Krimis.
Der regionale Bezug darf auch in dem neuesten Werk des Autorenpaares nicht fehlen: Im Mittelpunkt des Romans steht erneut der Detmolder Kommissar Jupp Schulte, der einen Anschlag auf einen ostwestfälischen Bundestagsabgeordneten aufklären soll. Die Spur führt ihn nach Berlin, wo er auf eine gefährliche Verschwörung in Kreisen der Bundeswehr stößt.
Die Lesung ist nicht das erste Aufeinandertreffen des Autorenpaares mit Blienert

Gerechtigkeitslücke geschlossen: Blienert begrüßt rechtliche Gleichstellung homosexueller Paare

von: Evin Erdem

Der Deutsche Bundestag hat heute mit 393 Ja-Stimmen und 226 Nein-Stimmen (vier Enthaltungen) einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der die Eheschließung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften rechtlich möglich macht. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich lange für die Öffnung der Ehe eingesetzt.

Gerechtigkeit, Zukunft, Europa

von: Evin Erdem

Kämpferisch und mit einer klaren Idee für Deutschland. So empfing Martin Schulz im Berliner Willy-Brandt-Haus die Vorsitzenden der SPD-Unterbezirke und -Kreisverbände aus ganz Deutschland und mehrere Hundert Mitglieder am vergangenen Wochenende. Die Botschaft: Eine konsequente Friedenspolitik, ein starkes und einiges Europa, Investitionen in die Zukunft unserer Kinder – und mehr Gerechtigkeit.

Christina Kampmann, NRW Ministerin für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport in Paderborn

von: Evin Erdem

Die SPD im Kreis Paderborn freut sich sehr, dass auch die Familienministerin Christina Kampmann noch einmal im Wahlkampf vorbeischaut und gemeinsam mit der Landtagskandidatin Claudia Steenkolk am Donnerstag, 4. Mai für alle interessierten Bürgerinnen und Bürger ansprechbar ist! Am SPD Infostand in der Westernstraße, Höhe Franziskanerkirche, können Sie zwischen 11 und 12.30 Uhr das direkte Gespräch mit der Ministerin führen!

Kreis - SPD begrüßt Nahles- Initiative gegen Langzeitarbeitslosigkeit

von: Evin Erdem

Die kürzlich von Arbeitsministerin Andrea Nahles vorgestellten Eckpunkte zum Ausbau eines sozialen Arbeitsmarktes werden durch die heimische SPD ausdrücklich begrüßt.  Ihre Sprecherin für Soziales im Kreistag, Gunda Köster:   „Seit geraumer Zeit beschäftigt uns politisch die Frage, wie den bundesweit rd. 200.000 Langzeitarbeitslosen nachhaltig geholfen werden kann, die keine realistische Chancen im ersten Arbeitsmarkt haben.

Laschet wackelt weiter – dieses Mal bei den Kitas

von: Evin Erdem

Zum aktuellen Hin und Her von Armin Laschet bei der Kita-Beitragsfreiheit erklärt André Stinka, Generalsekretär der NRWSPD:

„Der politische Wackeldackel Armin Laschet wackelt weiter durch den Wahlkampf. Auch beim Thema Kita wissen die Wählerinnen und Wähler in Nordrhein-Westfalen nicht, wo sie beim CDU-Kandidaten eigentlich dran sind. Die Aussagen von der CDU und ihrem Vorsitzenden sind Ausdruck einer familienpolitischen Irrfahrt.

Prominenter Besuch im Landtagswahlkampf: Hannelore Kraft kommt gleich zweimal

von: Evin Erdem

Die Spitzenkandidaten und Landesvorsitzende der NRWSPD Hannelore Kraft kommt gleich zweimal in den Kreis Paderborn um unsere Landtagskandidatinnen zu unterstützen! Gemeinsam mit der Paderborner Kandidatin Claudia Steenkolk besuchte Hannelore Kraft die Firma connext im Balhorner Feld in Paderborn. 

Theater Paderborn schafft nach SPD-Anfrage „Evacchairs“ an

von: Evin Erdem

Heike Krömeke war überrascht. Im Herbst 2016 wollte sie für sich und ein paar Freundinnen Karten für das Theater Paderborn kaufen. Zum Problem wurde allerdings, dass eine Frau aus dem Bekanntenkreis im Rollstuhl sitzt. Aus brandschutztechnischen Gründen bekam die in ihrer Mobilität eingeschränkte Rollstuhlfahrerin keine Karte.

Bund stockt Mittel für Kitas auf: Blienert (SPD) sieht in „Sprach-Kitas“ Beitrag zu mehr Bildungsgerechtigkeit

von: Evin Erdem

Das Bundesprogramm „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ wird im laufenden Jahr weiter ausgebaut. Für das Programm stehen von 2017 bis 2020 insgesamt 1,126 Mrd. Euro zur Verfügung. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend fördert mit dem Bundesprogramm die gezielte Sprachförderung als festen Bestandteil in der Kindertagesbetreuung.

Ralf Stegner, stellvertretender SPD-Vorsitzender, informiert sich in Lichtenau zur Windkraft

von: Evin Erdem

In einem Expertengespräch mit Pressebegleitung diskutierte Ralf Stegner, auch SPD Landesfraktionschef in Schleswig-Holstein, einem bekannten Windenergieland, diverse Themen rund um die notwendige Energiewende. Auf Einladung des SPD Kreisverbandes wurden im TZL Lichtenau viele Fragen rund um das Thema erörtert.

Carina Gödecke, Landtagspräsidentin NRW zu Gast

von: Evin Erdem

Das Jahr 2017 ist ein wichtiges politisches Jahr, vor allem hier bei uns in NRW! Im Mai finden die Landtagswahlen statt. Daher freut sich der SPD Kreisvorsitzende Burkhard Blienert MdB umso mehr, dass mit Carina Gödecke, der Landtagspräsidentin NRW eine erfahrene Landespolitikerin am Sonntag, 05. Februar ab 11 Uhr zu Gast beim alljährlichen Neujahrsempfang der SPD im Kreis Paderborn ist.

NRW sichert Bildungs- und Teilhabeberatung in Schulen

von: Evin Erdem

Gute Nachrichten aus der Landeshauptstadt vermeldet die SPD- Kreistagsfraktion: Das Land NRW wird die Bildungs- und Teilhabeberatung in Schulen mit jährlich rund 48 Millionen Euro zunächst bis 2018 weiter sicherstellen.  Finanziert werden davon auch Stellen oder Stellenanteile für Sozialarbeiter und Sozialarbeiterinnen in allen Städten und Gemeinden des Kreises.

Der Landesentwicklungsplan ist ein zukunftsorientierter Ermöglichungsplan

von: Evin Erdem

Zur Verabschiedung des Landesentwicklungsplans in Nordrhein-Westfalen erklären Frank Sundermann, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Rainer Thiel, Experte der Fraktion für Landesplanung:

Rainer Thiel: „Die SPD-Fraktion ermöglicht mit dem heute verabschiedeten Landesentwicklungsplan die ökonomische, ökologische und sozial nachhaltige Entwicklung in Nordrhein-Westfalen vor dem Hintergrund der großen Themen unserer Zeit

Förderprogramm ‚Gute Schule 2020‘ stößt auf breite Zustimmung

von: Evin Erdem

Zur Anhörung zum „Gesetz zur Stärkung der Schulinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen (Gute Schule 2020)“ erklären Renate Hendricks, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Christian Dahm, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

Christian Dahm: „Wir begrüßen die breite Zustimmung der Sachverständigen in der heutigen Anhörung zum Gesetz zur Stärkung der Schulinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen.

Gemeinsamer Antrag von fünf Fraktionen im Kreistag: • Drei Mio. Euro Entlastung für Städte und Gemeinden gefordert

von: Evin Erdem

Als „dramatisch“ bezeichnen die kreisangehörigen Städte und Gemeinden die alljährlich steigende Kreisumlage, die in diesem Jahr nochmals um insgesamt satte 14 Millionen Euro steigen soll. Mittlerweile haben alle zehn Bürgermeister aus dem Kreis Paderborn ein Schreiben an den Landrat gerichtet, in dem sie vehement Nachbesserungen einfordern.  Die Bürgermeister zeigen darin auf, dass auch trotz steigender Eingliederungshilfen und trotz nicht durchfinanzierter Gesetze Einsparpotentiale bestehen.

WIR ERHEBEN UNSERE STIMME

von: Evin Erdem

WIR ERHEBEN UNSERE STIMME
Wir haben eine Stimme und wir haben die Wahl. Das Paderborner Bündnis für Demokratie und Toleranz ruft zum Politische Talk und zur Demo gegen die Kundgebung der AfD auf: Freitag, 25. November, Treffpunkt: 17:30 Uhr Platz an der alten Synagoge.


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Chancen und Risiken in der digitalisierten Arbeitswelt:

von: Evin Erdem

Chancen und Risiken in der digitalisierten Arbeitswelt:
Im Mittelpunkt: Der Mensch

Zu diesem Fazit kamen alle Beteiligten der Podiumsdiskussion über das Thema Arbeit 4.0, Veränderungen in der Arbeitswelt durch die Digitalisierung. Die SPD und der DGB im Kreis Paderborn freuten sich dieses topaktuelle Thema mit dem nordrheinwestfälischen Arbeitsminister  Rainer Schmeltzer diskutieren zu können.

Angela Streicher SPD 60plus wiedergewählt

von: Evin Erdem

Angela Streicher SPD 60plus wiedergewählt

„Ich bedanke mich für euer Vertrauen und freue mich auf weitere zwei Jahre Vorstandsarbeit als Vorsitzende der SPD Arbeitsgemeinschaft 60plus“, so Streicher nach ihrer Wiederwahl. Bereits seit zehn Jahren steht Angela Streicher sehr erfolgreich an der Spitze der AG. Ingrid Kuske, stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende, überreichte ihr einen Blumenstrauß und bedankte sich für die gute Zusammenarbeit innerhalb des Kreisverbandes.

Der NRW Arbeitsminister Rainer Schmeltzer im Dialog in Paderborn

von: Evin Erdem

Chancen und Risiken in der digitalisierten Arbeitswelt
Der NRW Arbeitsminister Rainer Schmeltzer im Dialog in Paderborn

Die Arbeitswelt verändert sich permanent – und damit einhergehend die Bedingungen, unter denen Beschäftigte arbeiten. Digitalisierung und Vernetzung verändert das Arbeiten nicht nur in der Industrie, sondern ebenso in den Dienstleistungsbereichen.

Burkhard Blienert mit hervorragendem Ergebnis zur Bundestagswahl nominiert

von: Evin Erdem

Burkhard Blienert mit hervorragendem Ergebnis zur Bundestagswahl nominiert

Die Freude ist ihm anzusehen: SPD Mitglieder aus dem Kreis Paderborn und der Stadt Schloß Holte-Stukenbrock haben ihren Kandidaten für die bevorstehende Bundestagswahl gut ausgestattet: 97,2 % der stimmberechtigen Mitglieder (70 Ja-Stimmen von 72 abgegebenen gültigen Stimmen) votierten für den Bundestagsabgeordneten und SPD Kreisvorsitzenden.

Miteinander leben in NRW/Paderborn

von: Evin Erdem

Miteinander leben in Paderborn – und in NRW.
Potenziale. Herausforderungen. Fragen.

Kein Thema bestimmt die Debatte über unser Zusammenleben so sehr wie der Zuzug und die Integration von Geflüchteten. So auch in Paderborn. Unzählige helfende Hände haben sich bei der Versorgung und der Unterkunft der Geflüchteten verdient gemacht: Ehrenamtliche Bürgerinnen und Bürger, Verbände, die Kommunen, staatliche Einrichtungen und die Geflüchteten selbst.

SPD Grillfest in Salzkotten

von: Evin Erdem

SPD Grillfest in Salzkotten

 

Beim diesjährigen Sommerfest des SPD-Ortsvereins Salzkotten konnte der Vorsitzende Meinolf Glahe den Bundestagsabgeordneten Burkhard Blienert und die Kandidatin zur Landtagswahl Nektaria Bader (Bad Wünnenberg) als Gäste begrüßen. Burkhard Blienert informierte die Mitglieder des Ortsvereins über die Debatten in der Sommerpause.

SPD: Klausurtagung mit breiter Themenpalette

von: Evin Erdem

SPD: Klausurtagung mit breiter Themenpalette
Kreisweit gleiche Gebühren im OGS- und Kitabereich gefordert

Über einen ganzen Tag hinweg beschäftigte sich die SPD- Kreistagsfraktion mit einer Fülle von Themen. So stellten in einem ersten Schwerpunkt Dr. Karsten Wilke und Frederic Clasmeier von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus in OWL ihre Arbeit im Regierungsbezirk vor.

SPD-Abgeordnete zu Gesprächen bei Straßen.NRW

von: Evin Erdem

Teutonen-Riege im Gespräch mit Andreas Meyer über laufende und anstehende Straßenprojekte in OWL

Bielefeld. In bewährter Runde informierte Andreas Meyer, Leiter der Regionalniederlassung Ostwestfalen-Lippe von Straßen.NRW, die anwesenden Mandatsträger über laufende und geplante Straßenverkehrsprojekte in OWL. Das Treffen der SPD-Bundes-, Landtags- und Regionalratsabgeordneten sowie einzelner Kreistagsmitglieder der Region bei Straßen.NRW hat mittlerweile Tradition und dient dem Austausch von aktuellen Sachstandsmeldungen bezüglich einzelner Bauprojekte.

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